ZIELE KOSTEN GELD!
UNSER ALLER GELD!
Die Gemeindevertretung muss sparsam und sorgsam mit den begrenzten (Steuer)Mitteln umgehen.
Die Gemeinde Borkwalde unterliegt seit Jahren einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, welches voraussichtlich bis ins Jahr 2030 andauern wird.
Trotz jährlich steigender Einnahmen, übersteigen die Kosten jährlich das Ertragsvolumen.
Allein im Haushaltjahr 2023 rechnete man mit einem Fehlbetrag von 810,4T€ im Ergebnishaushalt. Dies entspricht bereits 18,6% der Gesamterträge der Gemeinde, sodass weiter Schulden aufgebaut wurden.
Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept ist eine wichtige Maßnahme, um die finanzielle Schieflage der Gemeinde sukzessive zu beseitigen.
Gleichzeitig schränkt sie die handelnden Akteure bereits heute über die kommende Wahlperiode hinaus ein.
Es gilt daher den gemeindlichen Haushalt nachhaltig zu optimieren.
Eine langfristig stabile Haushaltslage - das sind wir uns und den kommenden Generationen schuldig!
mehr Steuereinnahmen ohne Steuererhöhungen
Einen wichtigen Baustein sehe ich bei unseren Gewerbetreibenden.
Einerseits schaffen sie Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger, was zu einer höheren Kaufkraft und mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuerumlage (derzeitig >50% aller Erträge) für die Gemeinde führt.
Gleichzeitig können so die wichtigen Erträge aus der Gewerbesteuer erhöht werden, welche bereits heute schon mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen Borkwaldes ausmachen.
Wichtig ist mir dabei, die Belastung der bereits vorhandenen Unternehmen keinesfalls zu erhöhen.
Vielmehr möchte ich durch Ansiedlung weiterer Unternehmen zusätzliche Einnahmequellen schaffen.
Beteiligung am Wachstum
Borkwalde hatte im Jahr 1992 gerade mal 395 Einwohnerinnen und Einwohner.
Der starke Wachstum zu heute über 2.218 (Stand 12/2023) Einwohnerinnen und Einwohner ist maßgeblich der baulichen Entwicklung des sog. Schwedenviertels zuzurechnen.
Der damalige Bauträger nutze ein Teil seines Gewinns für konkrete Investitionen für die Gemeinschaft und co-finanzierte so bspw. einen Spielplatz oder die damalige Erweiterung des heutigen Feuerwehrhauses.
Leider sind solche Beteiligungsformen nicht mehr selbstverständlich und so führte der nördliche Ausbau des Bebauungsplanes Nr. 3 "Borkwalde-Ortszentrum" zwar zu erfreulichem Zuwachs vieler junger Familien.
Gleichzeitig wachsen durch die schnelle Entwicklung auch die Herausforderungen, Wünsche und Ansprüche.
Die Bauträger dieser Flächen beteiligen sich bisher nicht an der gemeindlichen Entwicklung.
Für etwaige künftige Entwicklungen möchte ich daher die Gemeinde finanziell am Wachstum beteiligen.
Hierzu haben bereits einige Kommunen sog. Folgekostenrichtlinien verabschiedet.
Diese verpflichten Bauträger zu einer Zahlung an die Gemeinden, wenn diese im Rahmen ihrer Bauprojekte nicht für die erforderliche Infrastruktur sorgen.
Bauträgern wird so nahegelegt, sich auch an der Entwicklung des Ortes zu beteiligen oder anderenfalls die finanziellen Mittel bereit zu stellen, damit die Gemeinde die Aufgaben finanzieren kann.
Nachhaltige Investitionen
Die knappe Gemeindekasse und das freiwillige Haushaltssicherungskonzept gilt es immer im Hinterkopf zu behalten.
Dennoch möchte ich nachhaltige Investitionen tätigen, um bspw. Betriebskosten von gemeindlicher Infrastruktur oder kommunalen Gebäuden zu senken.
Als Beispiele zu nennen sind dabei der Umbau der Straßenbeleuchtung, die Etablierung von Smart-Home-Anwendungen sowie die Errichtung von Photovoltaikanlagen.